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Vwgo Untätigkeitsklage

By | 22.07.2020

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Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte im Oktober einen Asylantrag.

Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klage sei nicht zulässig, weil unmittelbar auf Schutzgewährung hätte geklagt werden müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und das Bundesamt verpflichtet, über den Asylantrag der Klägerin zu entscheiden.

Der Klägerin fehle nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage. Das gilt insbesondere dann, wenn mit der späteren Erteilung rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile entstehen.

Dies ist der Fall bei fehlender Arbeitserlaubnis oder bei fehlenden Zeiten für die Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung. Ein solcher Fall lag hier vor.

Der Beklagte hatte über den Antrag des Klägers vom Oktober auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden.

Im vorliegenden Fall lag ein sachbescheidungsfähiger, nämlich vollständiger Antrag am Der Beklagte hätte demnach über diesen Antrag bis zum Februar entscheiden müssen.

Der Kläger ist verpflichtet, das Widerspruchsverfahren einzuleiten. Die Verpflichtungsklage dient in erster Linie dazu, den Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Generell darf die Begrifflichkeit der Untätigkeitsklage jedoch nicht mit dem Begriff der Verpflichtungsklage gleichgesetzt werden.

Die Frist für einen Widerspruch beträgt hier drei Monate. Sollte eine Klage zu früh gestellt werden, wird diese in der Regel von den Gerichten abgewiesen.

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Das Verwaltungsgericht sei nicht gehalten, selbst inhaltlich über einen Asylantrag zu befinden, soweit noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden habe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Bundesamtes zurückgewiesen. Die auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage ist zulässig.

Ein zureichender Grund für eine Nichtentscheidung über den Asylantrag liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung die Asylantragstellung 22 Monate zurückliegt.

Die Klägerin hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage. Die besondere Ausgestaltung des Asylverfahrens mit der hervorgehobenen Stellung des behördlichen Verfahrens und den daran anknüpfenden Verfahrensgarantien rechtfertigen es in einer Gesamtschau, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Bescheidungsklage zu bejahen.

Einem Asylbewerber, der noch nicht angehört worden ist, kann nicht verwehrt werden, allein die Durchführung des behördlichen Verfahrens zu erstreiten; das Gericht ist in diesen Fällen nicht gehalten, die Sache in Bezug auf das Schutzbegehren selbst spruchreif zu machen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht entschieden, ob der Asylbewerber auf die Möglichkeit der Bescheidungsklage beschränkt ist oder er die Untätigkeitsklage auch mit dem Ziel erheben kann, das Bundesamt zur Gewährung internationalen Schutzes zu verpflichten.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. Sie haben Fragen zum Thema Asylrecht und wünschen weitere Informationen?

Obersatz: Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, gem.

Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen gebunden Anspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes hat Vornahmeurteil, setzt sog.

Ersteres setzt sog. Spruchreife voraus, d. Auflage , Rn. Teile Sie uns in den Kommentaren mit, wir fügen sie dann in den Beitrag hinzu.

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