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Bekämpfung Der Spielsucht Urteile

By | 29.04.2020

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Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit Das Internet werbe verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot.

Zur Vereinbarkeit des Internetvermittlungsverbotes mit Unionsrecht insbesondere in Bezug auf weniger suchtgefährdende Lotterien.

Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren. Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielsmarkt.

Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren. Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielmarkt.

Am Sofortvollzug eines Verbots gewerblicher Vermittlung von Sportwetten allein wegen fehlender Erlaubnisfähigkeit aufgrund des sog.

Die Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen umfasst nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung, sondern erstreckt sich auch auf die Entscheidung über das Vorliegen bzw.

Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm. Einzelfall einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Untersagungsverfügung, mittels sog.

Tippomaten über das Internet Sportwetten an eine ausländische Firma zu vermitteln. Fehlende Zuverlässigkeit i. Überwiegende Vollzugsinteressen gegenüber Erwerbsinteressen des Wettvermittlers.

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden. Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken.

Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassung- oder europarechtlichen Bedenken. Der Fachbeirat Glücksspielsucht ist ein unabhängiges Gremium, das seine Beteiligungsrechte gerichtlich durchsetzen kann.

Die Verfügung kann unter diesen Umstän-den auch weder auf eine formelle Illegalität noch auf eine andere Ermächtigungsgrundlage gestützt werden.

Ein Monopol auf bestimmte Glücksspiele wie Lotterien und Sportwetten kann mit Blick auf den Schutz von Spielern vor Suchtgefahren unionsrechtlich gerechtfertigt sein; das setzt aber voraus, dass eine hinreichende Kohärenz im Bereich der Glücksspiele insgesamt zu bejahen ist wie EuGH, Urt.

An der danach erforderlichen Kohärenz fehlt es in Deutschland derzeit schon deshalb, weil der unter dem Aspekt der Suchtgefahren besonders bedeutsame Bereich der Automa-tenspiele nicht von dem Monopol erfasst wird und zudem durch Änderung der Spielverordnung rechtlich und tatsächlich sogar noch ausgeweitet worden ist.

Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken.

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